Das Gesetz zur Änderung des gesetzes über die Regulierung des elektronischen geschäftsverkehrs: Neue regeln für (neue) akteure im elektronischen geschäftsverkehr in der Türkei

Abstract

Rasante Entwicklungen im Bereich des E-Commerce haben den türkischen Gesetzgeber veranlasst, das bereits bestehende Gesetz über die Regulierung des elektronischen Geschäftsverkehrs einer umfassenden Reform zu unterziehen. Dabei wurde das bestehende Gesetz nicht wesentlich geändert. Stattdessen wurden neue Akteure definiert und diesen neue Pflichten auferlegt, die sich nach deren Netto-Transaktionsvolumen richten. Es handelt sich dabei insbesondere um große Online-Plattformen, auf denen der elektronische Geschäftsverkehr stattfindet. Ausgesprochenes Ziel des Gesetzgebers ist es dabei, die Bildung von Monopolen in diesem Sektor zu verhindern und insbesondere kleineren Unternehmen den Marktzugang zu erleichtern. In diesem Zusammenhang wurden unlautere Geschäftspraktiken im B2B-Verhältnis definiert. Darüber hinaus müssen die neuen Akteure, die als Anbieter von Vermittlungsdiensten im elektronischen Geschäftsverkehr und Anbieter von Diensten des elektronischen Geschäftsverkehrs bezeichnet wurden, zahlreiche Einschränkungen hinsichtlich ihrer Geschäftstätigkeit beachten. Dabei geht es insbesondere um das Anbieten eigener Waren auf den Online-Plattformen, um das Anbieten von finanziellen Dienstleistungen sowie von Zustelldiensten. Ebenfalls von großer Bedeutung ist die Einführung einer Lizenzpflicht für die Ausübung der Tätigkeiten im Bereich des elektronischen Geschäftsverkehrs. Um die Einhaltung dieser Pflichten besser überwachen zu können, wurde das türkische Handelsministerium mit einigen Zuständigkeiten ermächtigt. Ebenfalls zur besseren Kontrolle dient die Einführung eines Elektronischen Handelsinformationssystems (ETBIS). Schließlich wurden neue Sanktionsmechanismen eingeführt, die gerade die effektive Durchsetzung der Pflichten bezwecken. Ziel des vorliegenden Beitrags besteht darin, die neuen Regelungen darzustellen.

The rapid development in e-commerce has prompted a Turkish legislator to subject the existing law on its regulation to a comprehensive reform. In the process, the existing law was not substantially altered. Instead, the reform identified new players and imposed new obligations on them based on the net transaction volume. In particular, these players refer to large-scale online platforms on which e-commerce occurs. The express aim of the legislator is to prevent the formation of monopolies in this sector in general and to facilitate market access for small companies in particular. In this context, unfair business practices in B2B relationships have been defined. In addition, the new players, who were designated as e-business intermediary service providers and e-business service providers, must observe numerous restrictions with regard to business activities. In particular, this change is concerned with offers of goods, financial transactions, and delivery services on the online platforms. Another aspect of importance is the introduction of a licensing obligation for the exercise of e-commerce activities. To better monitor compliance with these obligations, the Turkish Ministry of Commerce has been empowered with certain responsibilities. The introduction of an Electronic Trade Information System also serves to improve monitoring. Finally, new sanction mechanisms have been introduced with the aim of effectively enforcing the obligations. The objective of this study is to present these new regulations.