Das türkische datenschutzrecht im überblick - gemeinsamkeiten und wesentliche unterschiede zur Rl 95/46 Und zur DSGVO in theorie und PraxisAn Overview of Turkish data protectıon law - similarities and essentıal differences to EU-directive 95/46 and the GDPR in theory and practıce

Abstract

Der Schutz personenbezogener Daten hat in der Türkei keine so lange Tradition im Vergleich zur Europäischen Union mit ihren allgemeinen1 und sektorspezifischen2 oder der USA mit ihren hauptsächlich sektorspezifischen und in letzter Zeit allgemeinen Regelungen3. Datenschutz war zunächst Gegenstand einer gesetzlichen Regelung im reformierten türkischen Strafgesetzbuch4 aus dem Jahr 2004, fand sodann im Jahr 2010 als Grundrecht Eingang in die türkische Verfassung in Art. 20 Abs. 35. Für die Einführung eines allgemeinen Gesetzes bedurfte es weitere sechs Jahre, als schließlich im März 2016, also kurz vor der Publikation der Datenschutz-Grundverordnung (‚DSGVO‘) im Europäischen Amtsblatt, das türkische Datenschutzgesetz6 (‚tDSG‘), welches im Wesentlichen noch auf die Datenschutzrichtlinie 95/46 (‚RL‘) basiert, schließlich veröffentlicht wurde. Sodann wurde eine Umsetzungsfrist von zwei Jahren vorgesehen.